Allgemeine Geschäftsbedingungen ALL-DOMAINS
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Firma ALL-DOMAINS,
Inh. Markus Klonz, August-Schmidt-Strasse 3 , in 58456 Witten, nachstehend:
„ALL-DOMAINS“, gegenüber seinen Kunden.
(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, ALL-DOMAINS hat dies schriftlich
bestätigt. Individuelle Abreden zwischen ALL-DOMAINS und
den Kunden haben dabei stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen
zwischen ALL-DOMAINS und den Kunden
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde kann
die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird
der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich.
Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Gerichtsstand ist Witten, soweit der Kunde
Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(6) Soweit die Datenschutz-Grundverordnung
(DS GVO) auf die von Kunden eingegebenen
oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle
eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag
und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags
vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen
Format abgefasst sein
(7) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle
zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die
aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen
erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(8) Informationspflicht
gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): ALL-DOMAINS
ist zur Teilnahme
an weiteren Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
bereit noch verpflichtet.
§ 2 Gegenstand
der Leistung
(1) ALL-DOMAINS bietet
über die Internetseite www.all-domains.de Kunden die Überlassung von Serverspeicherplatz in den Serveranlagen
von ALL-DOMAINS zum Betrieb
einer Internetseite und/oder der Nutzung von E-Mail-Postfächern an.
(2) Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe
der nachfolgenden Vorschriften
frei zu nutzen.
Für das Aufspielen der Daten
ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.
(3) ALL-DOMAINS bietet
die Nutzung der Leistungen
in verschiedenen Tarifen
an. Die Einzelheiten, insbesondere
Speichergröße, Anzahl der
E-Mail-Adressen und Kombinierbarkeit
der Angebote werden auf der
Internetseite dargestellt.
(4) Als Zusatzdienstleistung
bietet ALL-DOMAINS auf Anfrage
einen kostenpflichtigen
Online Fernwartungsservice (EDV Dienstleistung)
an. Technische Supportleistungen
sind nicht in den Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.
(5) Soweit ALL-DOMAINS
entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit
eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs–
oder Schadensersatzansprüche.
§ 3 Leistungen
und Pflichten von ALL-DOMAINS, Verfügbarkeit
der Leistung, Wartungsarbeiten
(1) ALL-DOMAINS überlässt
dem Kunden Speicherplatz
auf einem beliebigen Speichermedium von ALL-DOMAINS zur
Nutzung. ALL-DOMAINS ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu
stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags
überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert,
so dass er für Dritte als selbständiger
Server erscheint (sog. virtueller Server). Die auf dem Server gespeicherten
Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. Eine Garantie auf eine erfolgreiche Datensicherung auf den Backup Server erfolgt
nicht.
(2) Der Upload von Daten
auf den virtuellen Server erfolgt
via ftp.
(3) Der Kunde erhält Zugang zu dem virtuellen
Server, um seine Internetseiten und E-Mails selbständig zu speichern, zu ändern,
zu ergänzen oder zu löschen.
Hierzu vergibt ALL-DOMAINS Benutzername und Passwort.
(4) ALL-DOMAINS verpflichtet
sich zur Bereitstellung des Anschlusses
und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit
der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. ALL-DOMAINS weist darauf hin,
dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten
und Übertragungsgeschwindigkeiten kein
störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. ALL-DOMAINS übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit
zu sorgen.
(5) Zugangsbeeinträchtigungen
im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von ALL-DOMAINS dar.
ALL-DOMAINS wird Störungen
seiner technischen Einrichtungen
im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen
für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt
sind, frühestmöglich, angekündigt.
§ 4 Domain
(1) Soweit die Verschaffung und die Pflege von
Domain-Namen Vertragsgegenstand
ist, erfolgt die Registrierung bei einer von ALL-DOMAINS
frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar
oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird ALL-DOMAINS
im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC
oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler
tätig. Die unterschiedlichen
Top-Level-Domains werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher,
meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen
zur Vergabe von Domains hat
unterschiedliche Bedingungen
für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen
Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.
Soweit Top-Level-Domains Gegenstand
des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen
der jeweiligen Organisation.
Soweit .de-Domains Gegenstand
des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien.
(2) ALL-DOMAINS hat auf die Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. ALL-DOMAINS übernimmt keine Gewähr dafür,
dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(3) Der Kunde garantiert,
dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen– und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der
Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung
weder Straf– und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen
sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen,
die auf der unzulässigen Verwendung
eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung
des Kunden beruhen, stellt der Kunde ALL-DOMAINS sowie
die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses
und der fortlaufenden Domain-Pflege
eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme
der Bestellung des Kunden
auf der Internetseite durch
ALL-DOMAINS zustande. Vor
der Bestellung muss sich
der Kunde im Online-Shop registrieren
und dabei angeben, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im
Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur– und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels
der üblichen Tastatur– und Mausfunktionen korrigiert werden. ALL-DOMAINS ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung
einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung übersendet ALL-DOMAINS denjenigen
Kunden, die sich als Verbraucher registriert haben, auch den Vertragstext sowie diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, inkl.
der Widerrufsbelehrung.
(2) Ein Kunde hat außerdem
die Möglichkeit per E-Mail bei ALL-DOMAINS wegen einer bestimmten
Leistung anzufragen. Nach Erhalt einer
solchen Anfrage unterbreitet ALL-DOMAINS dem Kunden
gesondert ein Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für die von ALL-DOMAINS angebotenen Leistungen die auf
der Internetseite angegebene
Preise. Diese ergeben sich aus
der jeweils aktuellen Preisübersicht.
(2) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung
ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt sich die Abrechnung nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Preisübersicht), erfolgt jedoch mindestens monatlich, für Domains jährlich. Die Berechnung des ersten Monats erfolgt anteilig ab Beginn des Vertrags, für jeden
Tag werden anteilig 1/30
des Monatspreises berechnet.
(3) Leitungs– und Kommunikationskosten (Telefongebühren)
zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt zu ALL-DOMAINS sind vom Kunden
zu tragen.
(4) Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich
anders angegeben, brutto, inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(5) Die Vergütung ist jeweils innerhalb
von 7 Tagen ab Rechnungsstellung
zu zahlen. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse
(auf Wunsch des Kunden per Überweisung
oder Zahlung per PayPal).
(6) ALL-DOMAINS ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(7) Kommt ein Kunde mit seinen
Zahlungsverpflichtungen in Verzug,
ist ALL-DOMAINS berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ALL-DOMAINS vorbehalten. Insbesondere ist ALL-DOMAINS nicht zur Erbringung
weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem
Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.
(8) ALL-DOMAINS stellt
den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (per E-Mail) mit Bestätigung des jeweiligen Auftrags zugeht.
§ 7 Laufzeit,
Vertragsbeendigung, Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit
besteht 1 Monat. Für die Buchung
von Domains beträgt sie ein Jahr.
(2) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden
eine Mindestvertragslaufzeit
vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn
er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen
Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt
wird.
(3) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
kann das Vertragsverhältnis
von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende
gekündigt werden.
(4) Ein auf unbestimmte
Zeit laufendes Vertragsverhältnis
kann von beiden Parteien ohne Angabe
von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(5) Für Sonder- und Aktionsangebote
(insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss
gesondert hingewiesen.
(6) ALL-DOMAINS ist berechtigt, die Domain des Kunden
nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(7) Nach Beendigung des Vertrags werden nicht verbrauchte
Vergütungen dem Kunden anteilig zurückgezahlt. Sämtliche Daten werden nach Kündigung
oder Ablauf des Leistungszeitraums gesperrt und nach 4 Wochen endgültig
gelöscht. Der Kunde ist für die Anfertigung von Sicherheitskopien der E-Mails und Websitedaten,
sowie für den Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich.
(8) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
(9) Kündigungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
§ 8 Zurückbehaltungsrechte
Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Nutzungsbestimmungen,
Pflichten und Obliegenheiten
des Kunden
(1) Der Kunde räumt ALL-DOMAINS
an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte
und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung
dieses Vertrags erforderlich
sind.
(2) Der Kunde sichert
zu, dass die ALL-DOMAINS
von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ALL-DOMAINS jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ALL-DOMAINS
binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die ALL-DOMAINS – Dienste
sachgerecht und zweckentsprechend
zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a. die Zugriffsmöglichkeiten
auf die ALL-DOMAINS – Dienste nicht
missbräuchlich zu nutzen und rechts– und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen.
Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der ALL-DOMAINS – Dienste
unberechtigt zu nutzen, nicht im
Vertrag zwischen ALL-DOMAINS
und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter,
E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der ALL-DOMAINS
– Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu
ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die ALL-DOMAINS
– Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen,
soweit dies vom Kunden zu vertreten
ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von ALL-DOMAINS zu verbreiten oder
zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für
Propagandamittel und Kennzeichen
verfassungswidriger Parteien
und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten
pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand
haben. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, Massen E-Mails oder Spam-E-Mails von einem
Account bei ALL-DOMAINS an Empfänger ohne deren ausdrückliche
Einwilligung zu versenden.
b. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für
die Nutzung der Leistungen
von ALL-DOMAINS einschlägig sein sollten;
c. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes
und den anerkannten Grundsätzen
der Datensicherheit Rechnung
zu tragen und diese zu befolgen.
Der Kunde hat in angemessenen Zeitabständen
aus dem Internet heraufgeladene
Daten, die für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wenn der Kunde derartige Daten nicht unverzüglich
löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu
ALL-DOMAINS wie eigene Daten zu vertreten.
Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu schützen. Der Kunde wird ALL-DOMAINS unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind;
d. ALL-DOMAINS erkennbare
Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen)
und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
e. nach Abgabe einer Störungsmeldung
ALL-DOMAINS die durch die Überprüfung
seiner Einrichtungen entstandenen
Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach
der Prüfung herausstellt, dass eine Störung
im Verantwortungsbereich
des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags– und Leistungsumfanges) vorlag.
(4) Verstößt der
Kunde gegen die in Absatz 3
lit. a) und b) genannten Pflichten,
ist ALL-DOMAINS sofort und
in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(5) In den Fällen des
Absatzes 3 lit. b) ist ALL-DOMAINS
neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu dem sich aus
dem Leistungsumfang ergebenden
Dienst zu sperren.
(6) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten
und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff
hat, obliegt dem Kunden die
regelmäßige Sicherung dieser Daten, wobei
Daten, die auf den Servern
von ALL-DOMAINS abgelegt sind,
nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von ALL-DOMAINS oder vor der Installation von gelieferter
Hard- oder Software durchzuführen.
Der Kunde wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige
Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit
des gesamten Systems beeinflussen
können. Die Datenwiderherstellung
durch ALL-DOMAINS ist kostenpflichtig, hierfür wird eine gesonderte
Vereinbarung geschlossen.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen
des zur Anbieterkennzeichnung
gem. § 5 TMG, sowie aller weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
§ 10 Nutzung
durch Dritte
Die Weitervermietung
des Speicherplatzes an Dritte,
sog. Reselling, ist nur mit vorheriger
ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung von ALL-DOMAINS erlaubt.
Im Falle des Einverständnisses sind die Bestimmungen dieser AGB dem Dritten aufzuerlegen. Der Kunde steht ALL-DOMAINS gegenüber für die Einhaltung dieser AGB durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst
für deren Einhaltung einzustehen hätte.
§ 11 Sperrung
des Zugangs durch ALL-DOMAINS
ALL-DOMAINS ist berechtigt, die Anbindung des
Servers an das Internet vorläufig
zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein
hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn ALL-DOMAINS eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten
wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung und/oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich,
ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat
sich auf die möglicherweise
rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit das technisch möglich und zumutbar ist.
§ 12 Haftung
und Freistellungsverpflichtung des Kunden
(1) Sobald der Kunde eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezüglich
Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet ALL-DOMAINS unverzüglich zu informieren. Der Kunde verpflichtet
sich, ALL-DOMAINS von sämtlichen
Ansprüchen freizustellen,
die im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von ALL-DOMAINS durch
den Kunden gegen ALL-DOMAINS
erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen
gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die ALL-DOMAINS
im Zusammenhang mit einer vertrags–
oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst
insbesondere auch die Verpflichtung, ALL-DOMAINS von notwendigen
Rechtsverteidigungskosten freizustellen.
(2) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ALL-DOMAINS oder Dritten, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ALL-DOMAINS-Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 13 Haftung
für Sach– und Rechtsmängel
(1) ALL-DOMAINS leistet
Gewähr für die Funktion des Servers im Rahmen der im Vertrag
genannten Spezifikationen. Soweit ALL-DOMAINS dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige
Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.
(2) Dauert eine Störung der ALL-DOMAINS –Leistungen, die erheblich ist, länger als
eine Woche und wird dabei ein
tatsächlicher Ausfallzeitraum
von mehr als einem Werktag erreicht,
ist der Kunde berechtigt,
die monatlichen Entgelte
und Gebühren ab dem Zeitpunkt
des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder
durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf die ALL-DOMAINS-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen
kann und
b. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw.
die Nutzung einzelner der
in dem Vertrag verzeichneten
Dienste unmöglich wird oder vergleichbare
Beschränkungen vorliegen.
(3) Bei Ausfallen von
Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von ALL-DOMAINS liegenden
Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten)
gem. § 3 der AGB.
(4) ALL-DOMAINS ist nicht verantwortlich für die Daten des Kunden, insbesondere die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der
Server- und Systemumgebung von ALL-DOMAINS. Soweit die Internetseite über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen
hinaus Anforderungen an den
Server oder die vorinstallierte
Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. ALL-DOMAINS behält sich vor,
die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.
(5) Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich
von ALL-DOMAINS haben können,
unverzüglich anzuzeigen und
ALL-DOMAINS bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung
und Minderung von Schäden zu treffen.
§ 14 Haftungsbeschränkungen
(1) Soweit aufgrund dieses Vertrags Telekommunikationsdienstleistungen für
die Öffentlichkeit erbracht
werden (§3 Nr.24 TKG), haftet
der Anbieter beschränkt
gem. §44a TKG.
(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 44a TKG haftet
ALL-DOMAINS für Sach– und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Abgesehen von der
Haftung nach Absatz 1 und außerhalb der Haftung für Sach–
und Rechtsmängel haftet ALL-DOMAINS
unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. ALL-DOMAINS haftet auch für die leicht
fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für
den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet ALL-DOMAINS nicht.
(4) Die Haftungsbeschränkungen
des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme
einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Ist die Haftung von ALL-DOMAINS ausgeschlossen
oder beschränkt, so gilt
dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 15 Geheimhaltung
/Datenschutz
(1) ALL-DOMAINS behandelt
jegliche Informationen, die
er von dem Kunden vor und im Rahmen des Vertrags
erhält, vertraulich. ALL-DOMAINS
erklärt, dass seine
Mitarbeiter, die im Rahmen
dieses Vertrages tätig werden, auf die Vertraulichkeit verpflichtet worden sind.
(2) ALL-DOMAINS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
§ 16 Änderung
der AGB
ALL-DOMAINS behält
sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit
und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem
Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach
Empfang der E Mail, gelten
die geänderten Bedingungen als angenommen. ALL-DOMAINS wird die Kunden in der E Mail,
die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf
die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
Belehrung über das
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern
steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn
Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (______________,
________________________________, _____________________,
__________________________, E-Mail ______________________) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben
Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen
des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung
erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon
bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht
bei vollständiger Vertragserfüllung
durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen
Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück an:
_______________
________________
________________
E-Mail-Adresse:________________
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
____________________________________________________________________
____________________________________________________________________
– Bestellt am (*)/ erhalten am
(*):
_____________________________________
–
Name des/ der Verbraucher(s):
_____________________________________
– Anschrift des/ der Verbraucher(s):
_____________________________________
___________________________________________________
Unterschrift
des/ der Verbraucher(s) (nur
bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind jedoch verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission demnächst eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@hosting-station55.de./