Allgemeine Geschäftsbedingungen ALL-DOMAINS
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Firma ALL-DOMAINS, Inh. Markus Klonz, August-Schmidt-Strasse 3 , in 58456 Witten, nachstehend: „ALL-DOMAINS“, gegenüber seinen Kunden. (2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, ALL-DOMAINS hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen ALL-DOMAINS und den Kunden haben dabei stets Vorrang. (3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen ALL-DOMAINS und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. (4) Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. (5) Gerichtsstand ist Witten, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (6) Soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) auf die von Kunden eingegebenen oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein (7) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. (8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): ALL-DOMAINS ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.- 2 Gegenstand der Leistung
§ 3 Leistungen und Pflichten von ALL-DOMAINS, Verfügbarkeit der Leistung, Wartungsarbeiten
(1) ALL-DOMAINS überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium von ALL-DOMAINS zur Nutzung. ALL-DOMAINS ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. Eine Garantie auf eine erfolgreiche Datensicherung auf den Backup Server erfolgt nicht. (2) Der Upload von Daten auf den virtuellen Server erfolgt via ftp. (3) Der Kunde erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um seine Internetseiten und E-Mails selbständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt ALL-DOMAINS Benutzername und Passwort. (4) ALL-DOMAINS verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. ALL-DOMAINS weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. ALL-DOMAINS übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen. (5) Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von ALL-DOMAINS dar. ALL-DOMAINS wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.§ 4 Domain
(1) Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von ALL-DOMAINS frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird ALL-DOMAINS im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien. (2) ALL-DOMAINS hat auf die Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. ALL-DOMAINS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. (3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde ALL-DOMAINS sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.§ 5 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden auf der Internetseite durch ALL-DOMAINS zustande. Vor der Bestellung muss sich der Kunde im Online-Shop registrieren und dabei angeben, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. ALL-DOMAINS ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung übersendet ALL-DOMAINS denjenigen Kunden, die sich als Verbraucher registriert haben, auch den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, inkl. der Widerrufsbelehrung. (2) Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit per E-Mail bei ALL-DOMAINS wegen einer bestimmten Leistung anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet ALL-DOMAINS dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für die von ALL-DOMAINS angebotenen Leistungen die auf der Internetseite angegebene Preise. Diese ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht. (2) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt sich die Abrechnung nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Preisübersicht), erfolgt jedoch mindestens monatlich, für Domains jährlich. Die Berechnung des ersten Monats erfolgt anteilig ab Beginn des Vertrags, für jeden Tag werden anteilig 1/30 des Monatspreises berechnet. (3) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt zu ALL-DOMAINS sind vom Kunden zu tragen. (4) Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, brutto, inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. (5) Die Vergütung ist jeweils innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse (auf Wunsch des Kunden per Überweisung oder Zahlung per PayPal). (6) ALL-DOMAINS ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. (7) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist ALL-DOMAINS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ALL-DOMAINS vorbehalten. Insbesondere ist ALL-DOMAINS nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet. (8) ALL-DOMAINS stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (per E-Mail) mit Bestätigung des jeweiligen Auftrags zugeht.§ 7 Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit besteht 1 Monat. Für die Buchung von Domains beträgt sie ein Jahr. (2) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. (3) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. (4) Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. (5) Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen. (6) ALL-DOMAINS ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. (7) Nach Beendigung des Vertrags werden nicht verbrauchte Vergütungen dem Kunden anteilig zurückgezahlt. Sämtliche Daten werden nach Kündigung oder Ablauf des Leistungszeitraums gesperrt und nach 4 Wochen endgültig gelöscht. Der Kunde ist für die Anfertigung von Sicherheitskopien der E-Mails und Websitedaten, sowie für den Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich. (8) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (9) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.§ 8 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.§ 9 Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde räumt ALL-DOMAINS an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind. (2) Der Kunde sichert zu, dass die ALL-DOMAINS von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ALL-DOMAINS jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ALL-DOMAINS binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. (3) Der Kunde ist verpflichtet, die ALL-DOMAINS – Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,- die Zugriffsmöglichkeiten auf die ALL-DOMAINS – Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der ALL-DOMAINS – Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen ALL-DOMAINS und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der ALL-DOMAINS – Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die ALL-DOMAINS – Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von ALL-DOMAINS zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, Massen E-Mails oder Spam-E-Mails von einem Account bei ALL-DOMAINS an Empfänger ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu versenden.
- die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Leistungen von ALL-DOMAINS einschlägig sein sollten;
- den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Kunde hat in angemessenen Zeitabständen aus dem Internet heraufgeladene Daten, die für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wenn der Kunde derartige Daten nicht unverzüglich löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zu ALL-DOMAINS wie eigene Daten zu vertreten. Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu schützen. Der Kunde wird ALL-DOMAINS unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind;
- ALL-DOMAINS erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
- nach Abgabe einer Störungsmeldung ALL-DOMAINS die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
§ 10 Nutzung durch Dritte
Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte, sog. Reselling, ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von ALL-DOMAINS erlaubt. Im Falle des Einverständnisses sind die Bestimmungen dieser AGB dem Dritten aufzuerlegen. Der Kunde steht ALL-DOMAINS gegenüber für die Einhaltung dieser AGB durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.§ 11 Sperrung des Zugangs durch ALL-DOMAINS
ALL-DOMAINS ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn ALL-DOMAINS eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung und/oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist der Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit das technisch möglich und zumutbar ist.§ 12 Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden
(1) Sobald der Kunde eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezüglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet ALL-DOMAINS unverzüglich zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, ALL-DOMAINS von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von ALL-DOMAINS durch den Kunden gegen ALL-DOMAINS erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die ALL-DOMAINS im Zusammenhang mit einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, ALL-DOMAINS von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. (2) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ALL-DOMAINS oder Dritten, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ALL-DOMAINS-Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.§ 13 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) ALL-DOMAINS leistet Gewähr für die Funktion des Servers im Rahmen der im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit ALL-DOMAINS dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung. (2) Dauert eine Störung der ALL-DOMAINS -Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn- der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf die ALL-DOMAINS-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
- die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.